Schutzschild für Vereine in Not

    Hilfsprogramm für Vereine zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie. Mit dem Programm soll in ihrer Existenz bedrohten gemeinnützigen Vereinen und anderen gemeinnützig anerkannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Rheinland-Pfalz (nachstehend „Vereine“ benannt) finanzielle Hilfe geboten werden.

     

    Das Programm bietet einmalige finanzielle Unterstützung. Die Soforthilfen werden in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz als freiwillige nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Das Programm beginnt am 4. Mai 2020 und ist bis Ende des Jahres 2020 befristet.


    Das Programm wird im Auftrag und nach den Vorgaben der Landesregierung von folgenden Institutionen umgesetzt:

    • Sportvereine/Sportverbände: der Landessportbund/die Regionalen Sportbünde handeln konkret im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz und strikt nach den Vorgaben des Landes
    • Kulturvereine: Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur (im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz)
    • andere Vereine: Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz (im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)


    Richtlinie zur Durchführung des Hilfsprogramms

    Ziel des Programms ist es, gemeinnützigen Vereinen und Organisationen (nachstehend „Vereine“ benannt), die infolge der Corona-Pandemie in Existenznot geraten, auf Antrag hin wirksam zu unterstützen, damit sie ihre ideellen, gemeinnützigen Zwecke weiterhin verfolgen und umsetzen können.

    Antragsteller müssen gemäß § 52 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannt sein und dürfen erst nach dem 11. März 2020 durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage gekommen sein.

    Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa der vollständige Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen.
    Bestehende Wirtschaftshilfen haben Vorrang vor den Hilfen dieses Programmes. Sofern Vereine wirtschaftliche Geschäfts- oder Zweckbetriebe unterhalten, können wirtschaftliche Hilfen in Rheinland-Pfalz bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige beantragt werden.


    Programmrichtlinie und Antragsformular sind zu finden unter



    Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Soforthilfe besteht nicht. Die jeweils zuständige Bewilligungsstelle (Landessportbund/Regionale Sportbünde, Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, ADD) entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem
    Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

    Die Soforthilfe kann bei der jeweils zuständigen Bewilligungsstelle beantragt werden. Hierfür stehen online entsprechende Anträge zur Verfügung. Der Antrag ist vom Vertretungsberechtigten des Vereins zu unterzeichnen und in digitaler und
    postalischer Form
    an die benannte Stelle zu richten.

    Die Richtlinie tritt zum 4. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

     

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