Dienstleistungen A-Z

Öffentliche Versammlung anmelden

Visitenkarte:

Tel.: 06373 504-230
Fax: 06373 504-22100
Webseite: https://www.vgog.de
E-Mail:

Raum-Nr.: G1-2.06
Bahnhofstraße 2
66907 Glan-Münchweiler

Rathausstraße 8
66901 Schönenberg-Kübelberg

Sachbearbeitung

Wenn Sie eine Versammlung veranstalten möchten, müssen Sie dies spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde anmelden.
Nach Eingang Ihrer Anmeldung bei der zuständigen Behörde wird diese an die für den Versammlungsort zuständige örtliche Ordnungsbehörde, an die Polizei und ggf. auch an weitere zu beteiligende Behörden weitergeleitet. Diese beteiligten Behörden können dann Stellung zu der von Ihnen geplanten Versammlung beziehen.
Regelmäßig werden mit den beteiligten Behörden (Polizei, Ordnungsämtern) im Vorfeld Kooperationsgespräche hinsichtlich des Ablaufs und der Durchführung der Versammlung durchgeführt.

Die zuständige Behörde kann nach Kooperationsgesprächen mit anderen beteiligten Behörden eine Beschränkung oder Verfügung der Versammlung erlassen oder ein Versammlungsverbot aussprechen, wenn durch die Versammlung Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu befürchten sind, die diese Maßnahmen rechtfertigen.
Darüber ist ein Bescheid zu erstellen, der vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden kann.